Undercover-Kids spalten Koalition - PS-Evolution: Board

€ug€n$ · 16.10.2007, 17:36

Nach ihrem Rückzieher bei einem Jugendschutz-Gesetzentwurf hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) Unterstützung erhalten. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) verteidigte den Vorstoß der Ministerin zum Einsatz jugendlicher Testkäufer gegen den illegalen Verkauf von Alkohol, Zigaretten und Gewaltvideos: Von der Leyens Kritiker sollten Alternativen nennen, wie die Einhaltung der Verbote kontrolliert werden könne, forderte Bosbach in der "Thüringer Allgemeinen".
Erwachsene schieden für diese Aufgabe aus - Verbote machten jedoch nur Sinn, wenn man ihre Einhaltung auch kontrollieren könne. Den Einsatz von Jugendlichen als Testkäufer knüpfte Bosbach an drei Bedingungen: Die Jugendlichen müssten älter als 14 Jahre sein, ihre Eltern müssten zustimmen, und die Testkäufe müssten im Beisein von Amtspersonen erfolgen. "Das ist eine Verirrung: bestenfalls gut gemeint, schlecht gemacht", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, im Gespräch mit Netzeitung.de. "Das Projekt hat nicht den Hauch einer Chance." Wiefelspütz betonte, Kinder und Heranwachsende dürften nicht in Situationen gebracht werden, in denen sie als verdeckte Ermittler fungierten. "Junge Menschen müssen geschützt werden, sie dürfen nicht instrumentalisiert werden."
Beerdigung zweiter Klasse

Wenig Chancen auf Erfolg gibt Wiefelspütz auch dem Vorhaben von der Leyens, demnächst einen "runden Tisch" zu installieren, um eine gemeinsame Lösung zu organisieren. "Das ist eine Beerdigung zweiter Klasse", sagte der SPD-Innenexperte. "Ich bin mir sich, dass der Testkäufer-Plan nicht Gesetz werden wird." Nach massiver Kritik hatte von der Leyen ihren Gesetzentwurf am Sonntag zurückgezogen. Anstatt den Entwurf wie geplant am Mittwoch ins Kabinett einzubringen, werde sie demnächst einen "runden Tisch" zu dem Thema organisieren, sagte Ministeriumssprecherin Iris Bethge am Abend der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor Gesprächsbedarf angemeldet.

"Ich will jetzt nichts durchpeitschen, sondern glaube, dass uns eine Atempause hilft, über wirksame Schritte im Jugendschutz zu diskutieren", sagte von der Leyen der "Bild". Die Ministerin hatte geplant, dass Testkäufer zwischen 14 und 18 Jahren im Beisein von Amtspersonen künftig verdeckt Händler überführen sollen, die gegen das Verkaufsverbot von harten alkoholischen Getränken, Zigaretten, Gewaltfilmen oder Killerspielen an Minderjährige verstoßen. Ungeachtet massiver Bedenken hatte von der Leyen das Vorhaben am Wochenende in mehreren Interviews verteidigt.
Scharfes Gebiss für den zahnlosen Tiger

Die Ministeriumssprecherin betonte, das Thema sei nicht vom Tisch. Es gehe darum, "nicht gegen Kinderschutzbund und Kinderhilfswerk zu arbeiten, denn das sind unsere Verbündeten". Vom runden Tisch erwartet die Ministerin "konkrete Vorschläge zur Verbesserung des viel zu laschen Jugendschutzes", wie sie sagte. In der "Bild am Sonntag" hatte von der Leyen angekündigt, "der zahnlose Tiger Jugendschutzgesetz" solle "endlich ein scharfes Gebiss" bekommen.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, hält von der Leyens Idee für "nicht sachgerecht". "Natürlich ist es notwendig, den Jugendschutz zu verstärken", sagte Freiberg im Gespräch mit Netzeitung.de. Doch hierfür sollten nicht Jugendliche "instrumentalisiert" werden. Freiberg hält es vielmehr für notwendig, Eltern stärker beim Jugendschutz einzubinden. Bezugspersonen junger Menschen sollten genau hinsehen, was ihre Schützlinge machten. "Hier ist eine größere Aufmerksamkeit der Eltern gefordert", sagte der GdP-Chef. Jugendliche vertrauten sich in der Regel ihren Eltern an. Daher sei es auch Aufgabe der Eltern, Anzeige zu erstatten, sofern sie durch ihre Kinder auf die Verletzung von Jugendschutzbestimmungen aufmerksam würden.
Kinder sind keine Hilfssheriffs

Nach Meinung des Polizeigewerkschafters reicht das bestehende Jugendschutzgesetz aus. Das Gesetz müsse nur konsequent angewandt werden. "Ob Videotheken oder Gaststätten: jeder muss damit rechnen, dass auch die Lizenz entzogen werden kann, wenn gegen die Normen des Jugendschutzes verstoßen wird." Brandenburgs CDU-Innenminister Jörg Schönbohm wies die Pläne der Ministerin ebenfalls zurück. Er sei für strengen Jugendschutz, "aber Kinder als Spione, als Versuchskaninchen einzusetzen, halte ich für falsch. So etwas verändert das Klima in der Gesellschaft", sagte Schönbohm dem Berliner "Tagesspiegel". Es gebe andere Möglichkeiten, Kinder- und Jugendschutz durchzusetzen. Schönbohm: "Kinder sollten zum Vertrauen erzogen werden, Kinder sind keine Hilfssheriffs."

Der Kriminologe Christian Pfeiffer stellte sich klar hinter die Bundesfamilienministerin. Ihr Einsatz sei "klar der richtige Weg" und "effektiver Kinderschutz", sagte der Direktor des Kriminologischen Instituts Niedersachsen der "Süddeutschen Zeitung". Er könne "die Aufregung nicht nachvollziehen. Die einzelnen Jugendlichen haben keinen Schaden, wenn sie einmal dabei helfen, einen Verkäufer zu überführen", sagte Pfeiffer weiter.

Quelle: ntv.de